Staatsform und Politik in Costa Rica

Laura Chinchilla – Costa Ricas erste Präsidentin
Laura Chinchilla heißt die derzeitige Präsidentin des Landes – 2010 übernahm sie als erste Frau das höchste Amt des Staates. Der Präsident bzw. die Präsidentin wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt – Costa Rica ist eine Präsidialrepublik und folgt somit verfassungsgemäß und institutionell dem nordamerikanischen Muster. Laura Chinchilla gehört – wie bereits ihr Vorgänger – der sozialdemokratisch-liberalen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN) an. 2014 steht die nächste Wahl an. Das Einkammer-Parlament umfasst 57 Abgeordnete und wird ebenfalls alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

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Costa Rica – Die Schweiz Mittelamerikas
Costa Rica gilt – im Vergleich zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern – als politisches Musterland. Die Gewaltenteilung wird strengstens eingehalten, die Demokratie ist gefestigt. Ideologische Kämpfe wie im Nachbarland Nicaragua oder in Venezuela scheint Costa Rica schon lange überwunden zu haben. Das Land verfügt über eine relativ breite Mittelschicht, ein ausreichendes Sozialsystem und eine starke Kleinbauernbewegung. Die vorhergehenden Regierungen investierten in Bildung – so konnten sich Stabilität und Wohlstand entfalten. Aus diesem Grund wird Costa Rica auch die „Schweiz Mittelamerikas“ genannt.

Nicht nach rechts oder links – nach vorne!“
„Weder muss es nach rechts oder links gehen, sondern nach vorne!“ – dies war einer der Wahlsprüche der aktuellen Präsidentin. Und tatsächlich hält sich die Macht der radikal linken oder rechten Parteien in Costa Rica in Grenzen. Auch die Linksideologie von Chavez konnte in dem kleinen mittelamerikanischen Land nicht Fuß fassen. Freilich ist in Costa Rica nicht alles Gold, was glänzt: Die aktuelle Regierungspartei wurde in der Vergangenheit auch von Korruptions- und Umweltskandalen erschüttert. Laura Chinchilla hat sich in ihrem Wahlprogramm auch der Bekämpfung der Kriminalität verschrieben, die in den vergangenen Jahren, auch aufgrund der Wirtschaftskrise, angestiegen ist. Dennoch gehört Costa Rica im lateinamerikanischen Vergleich zu jenen Ländern, die relativ gut dastehen: Nur jeder fünfte Costaricaner lebt in Armut, ansonsten ist es in Lateinamerika fast jeder zweite.

Bildung statt Militär
Dass Costa Rica im Vergleich mit anderen Ländern Lateinamerikas stabil und relativ wohlhabend ist, hängt mit einer Maßnahme der Vergangenheit zusammen: 1949 ließ der damalige Präsident José Figueres Ferrer die Armee per Verfassung abschaffen und verwendete die freigesetzten Gelder für den Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens. Somit war Costa Rica eines der ersten Länder, die das Heer abschafften. 1983 erklärte Präsident Luis Alberto Monge die dauernde und unbewaffnete Neutralität des Landes. 2010 erlaubte Präsidentin Laura Chinchilla allerdings den USA, 50 Kriegsschiffe und 7.000 Soldaten in Costa Rica zu stationieren. Sie dienen dem Kampf gegen den Drogenschmuggel in Kolumbien.
Während der vergangenen Jahrzehnte baute der Staat allerhand Monopole auf – beispielsweise waren die einzige Erdölraffinerie des Landes sowie zahlreiche Energie-, Telekommunikationsunternehmen und Versicherungen in den Händen des Staates. Derzeit wird der Staatsapparat reduziert – auch aufgrund der Finanznöte – und die Wirtschaft öffnet sich. Dies löst allerdings auch Proteste aus: Die Gegner der Öffnung befürchten, dass die soziale Ungleichheit so steigen wird.

Eindrücke von Costa Rica:


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